Rekordhohe Spritpreise, ein Kanzler, der rasche Entlastung verspricht, und eine Regierung, die sich öffentlich über Tankrabatt, Übergewinnsteuer und Preisdeckel streitet: Dahinter steckt eine Grundsatzfrage, die selten offen gestellt wird – will die Politik hohe Energiepreise überhaupt senken, oder sind sie das erklärte Ziel der eigenen Klimapolitik?
Wer als Angestellter günstiger beim eigenen Arbeitgeber einkauft, soll künftig dafür zur Kasse gebeten werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den steuerfreien Rabattfreibetrag von 1080 Euro im Jahr streichen; und trifft damit Millionen Beschäftigte vom Supermarkt bis zur Fluggesellschaft.
Die Debatte um die Zukunft der Rente wird zunehmend emotional geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich missverstanden, wenn Politiker die Rente als „Sozialleistung“ behandeln. Dabei ist sie etwas anderes: ein lebenslang erarbeitetes Recht, das auf Beiträgen, Leistung und Verantwortung basiert.
Politischen Kompromissen
Ich kann diese ganze Kriegspropaganda, die Russland zum Schuldigen für alles und jeden macht, nicht mehr hören. Krieg funktioniert nicht wie im Fernsehen oder im Kino. Die Rollen sind eben nicht einfach klar verteilt in einen Guten und einen Bösen.
Seite 6 von 31