Innenpolitik · Überwachung · Verfassungsschutz
Wenn der Staat Beweise aufspielt: Neuer Verfassungsschutz Entwurf sorgt für massive Kritik
Ein Gesetzesentwurf aus der CSU sieht vor, dass der Verfassungsschutz heimlich Daten auf privaten Geräten platzieren darf
ohne richterliche Kontrolle und ohne Auskunftsanspruch. Kritiker sprechen von einem Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien.
